Steuerjuristen NRW

 

Satzung
vom 14. November 2023

 

 

 § 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen Steuerjuristen NRW.

 

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Münster (Westfalen).

 

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

 

(1) Der Verein hat den Zweck,

a) die beruflichen Interessen der Vereinsmitglieder zu fördern sowie

b) zur Diskussion über berufspolitische Fragen, Fragen der Personalführung und Organisation sowie die Weiterentwicklung des materiellen und formellen Steuerrechts beizutragen.

 

(2) Zur Erreichung dieses Zwecks hat der Verein vor allem

a) den Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern zu ermöglichen,

b) durch entsprechende Veranstaltungen die Information seiner Mitglieder über aktuelle berufspolitische, steuerliche und steuerpolitische Fragen sowie Themen der Personalführung und Organisation zu fördern,

c) Gelegenheit zum Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zu bieten,

d) sich um geeignete Öffentlichkeitsarbeit zu bemühen,

e) durch Veranstaltungen gesellschaftlicher Art das Zusammengehörigkeitsgefühl und die persönlichen Beziehungen unter seinen Mitgliedern zu fördern.

 

(3) Der Verein wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.

 

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche Person werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung

a) nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums (2. juristische Staatsprüfung, Masterabschluss oder vergleichbar)

• in der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 der Finanzverwaltung oder in der Finanzgerichtsbarkeit tätig ist oder
• sich im Bereich der Hochschulen, der Fachhochschulen, der rechts- und steuerberatenden Berufe, im Bereich der Wirtschaft oder in anderen Verwaltungen hauptberuflich mit steuerlichen Fragen zu beschäftigen hat und

 

b) in Nordrhein-Westfalen wohnhaft oder tätig ist.

 

(2) Absatz 1 gilt für Personen, die nach einer der vorbezeichneten Tätigkeiten in den Ruhestand getreten sind, entsprechend.

 

(3) Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

 

§ 4

Ende der Mitgliedschaft

 

(1) ¹Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,

b) durch Austritt (Abs. 2),

c) durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 3),

d) durch Ausschluss (Abs. 4).

²Durch Eintritt in den Ruhestand erlischt die Mitgliedschaft nicht.

 

(2) ¹Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. ²Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

(3) ¹Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. ²Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. 3Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

 

(4) ¹Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt, kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. ²Vor dem Ausschluss ist dem Auszuschließenden innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

 

(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Vermögen des Vereins.

 

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) ¹Die Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsgemeinschaft in der Durchführung und Erreichung ihrer unter § 2 gesetzten Zwecke zu unterstützen. ²Sie sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen, sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand festgelegten Bedingungen zu besuchen.

 

(2) ¹Von den Mitgliedern wird ein jährlicher Beitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.* ²Er ist im Jahr des Erwerbs der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Eintritts, ansonsten zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig.

 

 

§ 6

Organe

 

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung (§ 7)

b) der Vorstand (§ 8).

 

 

§ 7

Mitgliederversammlung

 

(1) ¹Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte;

b) Entlastung des Vorstands;

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

d) die Festsetzung des Jahresbeitrags;

e) Wahl des Kassenprüfers;

f) ¹Beschlussfassung über Änderung der Satzung, Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins. ²In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. ³Der Vorstand kann seinerseits wichtige Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung verweisen.

 

(2) ¹In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. ²Die Ausübung des Stimmrechts ist nicht übertragbar.

 

(3) ¹Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. ²Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per E-Mail oder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. ³Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. ⁴Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse oder Dienststelle gerichtet ist. ⁵Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

(4) ¹Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens acht Tage vor ihrer Durchführung an den Vereinsvorsitzenden zu richten. ²Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. ³Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

(5) Eine Beschlussfassung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 lit. f) kann nur erfolgen, wenn dieses bereits Gegenstand der mit der Einberufung übersandten Tagesordnung ist.

 

(6) ¹Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, einem seiner Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. ²Für die Leitung von Vorstandswahlen einschließlich der vorausgehenden Diskussion beruft die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter, der nicht selbst für den Vorstand kandidiert.

 

(7) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

(8) ¹Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. ²Sie müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

 

(9) ¹Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. ²Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. ³Für Wahlen gilt folgendes: Hat kein Kandidat im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

 

(10) ¹Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. ²Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

 

(11) Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse hat der Schriftführer oder ein vom Versammlungsleiter bestimmter Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen, die von diesem und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

(12) ¹Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. ²Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. ³Im übrigen gelten die vorstehenden Absätze für die außerordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

 

 

§ 8

Vorstand

 

(1) ¹Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. ²Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den 1. stellvertretenden Vorsitzenden und den 2. stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich Geschäftsführer des Vereins ist. ³Der Vorstand kann Aufgabenbereiche der weiteren Vorstandsmitglieder festlegen.

 

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

 

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

 

(4) ¹Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. ²Eine Wiederwahl ist zulässig.³Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen. ⁴Sofern die Mindestanzahl nach Abs. 1 unterschritten wird, muss ein Ersatzmitglied berufen werden. ⁵Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

 

(5) ¹Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder einberufen. ²Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich. ³Der Vorsitzende kann Gäste zulassen.

 

(6) Der Vorsitzende, einer seiner Stellvertreter oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Sitzungen der Vereinsorgane und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse.

 

(7) ¹Der Geschäftsführer erledigt die Kassengeschäfte in eigener Verantwortlichkeit. ²Er fertigt am Schluss eines jeden Geschäftsjahres den Kassenabschluss, der der Mitgliederversammlung zur Annahme vorzulegen ist. ³Der Kassenprüfer (§ 7 Abs. 1 lit. e) hat zuvor die Kassenführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht abzugeben.

 

(8) Der Vorstand kann zu allen Veranstaltungen des Vereins Gäste zulassen.

 

 

§ 9

Auflösung

 

(1) ¹Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 7 Abs. 8 Satz 2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. ²Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

 

(2) Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an die Westfälische-Wilhelms-Universität in Münster, die es unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Anhang A zur Satzung

 

Vorstandswahlen am 26.04.2022